Freitag, 15. April 2016

Was sagt man dazu?!?



Heute vormittag habe ich in meiner Twitter Timeline gelesen, daß die deutsche Kanzlerin um 13.00 Uhr eine Stellungnahme abgeben würde.
Oh!? Wie!? Was!?
Sogleich fragte ich mich, spricht sie sich selbst nun das Vertrauen aus und tritt  zurück oder was ist los im Nachbarland?


Daß man es überhaupt soweit hat  kommen lassen?
Zu dieser Sache, die ja eigentlich schon mit dem extra 3 Video, der daraus resultierenden  Einbestellung des deutschen Botschafters  und dem sang und klanglosem Hinnehmen dieser türkischen Aktion von deutscher Seite begonnen hat und dann in dem unsagbar blödem und unsäglichem Gedicht von Böhmermann gipfelte, hat die deutsche Bundesregierung vorerst lediglich geschwiegen und indifferent von Meinungsfreiheit herumgefaselt.
Aber dann kam es sozusagen ganz dick: Erdowahn der Beleidigte stellt durch seinen Anwalt Strafantrag in Deutschland und verlangt, wie es das deutsche Gesetz anscheinend vorsieht, dafür die Zulassung durch die deutsche Bundesregierung.
Und nun muß jene Bundesregierung, die sich seit geraumer Zeit schon in einem sehr finsteren Teil des türkischen Despoten verkrochen hat, wohl oder übel raus aus dieser warmen Kuschelhöhle und tritt in Gestalt eines gar nicht mehr freundlichen sondern ausgesprochen verkrampften Gesichts am Freitag den 15.4.2016 vor die Öffentlichkeit, um langatmig erklärend, folgendes bekannt zu geben:

Meine Damen und Herren,
mit Schreiben vom 7. April 2016, eingegangen im Auswärtigen Amt am 8. April 2016, hat die Republik Türkei ein Strafverlangen hinsichtlich des Moderators Jan Böhmermann wegen dessen Sendungsabschnitts über Präsident Erdoğan gestellt.
Gesetzliche Voraussetzung für die Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ist eine Ermächtigung der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat dieses Ersuchen entsprechend der Staatspraxis geprüft. An dieser Prüfung waren das Auswärtige Amt, das Bundesjustizministerium, das Bundesinnenministerium und das Bundeskanzleramt beteiligt. Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen. ….weiterlesen und Video  hier bei den Salzburger Nachrichten

 
 
Ich selbst habe diese Pressekonferenz auf N-TV mitverfolgt und dort durfte man von deren Türkeikorrespondenten erfahren, daß in der Türkei via deren gesäuberten Medien lediglich der erste Teil dieser Stellungnahme zu sehen war.
Was bedeutet das nun für den durchschnittlichen türkischen Staatbürger?
Ganz einfach:

Erdowahn hat es den Deutschen und vor allem Merkel gezeigt.
Erdowahn regiert nach Deutschland und Erdowahn regiert nach Europa.
So einfach ist das; denn so wie Merkels Phrasen über Presse- und Meinungsfreiheit in den türkischen Medien und beim Großteil des türkischen Volkes nicht angekommen sind, genau so wird auch ein deutsches Gerichtsurteil, welches  nicht voll und ganz dem Sinn des Antragstellers Erdowahn entspricht, niemals in der Türkei zur Kenntnis gebracht werden.  
Den heutigen Tag wird man sich merken müssen.
Nicht weil es einem miesen satirischen Gedicht und dessen Verfasser an den Kragen gehen könnte, sondern weil eine demokratische Regierung es so weit hat kommen lassen, daß sie aufgrund ihrer Unfähigkeit in der Flüchtlingspolitik nicht nur die eigene Verantwortung und Unsummen von Geld einem widerlichen Despoten überlassen sondern sich dadurch auch von diesem erpressbar und vor ihm kuschend gezeigt hat.
Rechtlich mag dies alles in Ordnung sein, doch es ist fürwahr nicht nur die Optik, die hier so fatal ins Wanken gerät. .


P.S.: Was manche vielleicht nicht wissen:

»…Unabhängig davon hat Erdoğan über seinen deutschen Anwalt bereits Anzeige wegen des Paragrafen 185 StGB erstattet. Darin ist die normale Beleidigung geregelt, eine Ermächtigung der Bundesregierung ist dafür nicht nötig. Diese Doppelstrategie war als Absicherung gedacht, sodass in jedem Fall ein Verfahren gegen Böhmermann möglich ist, ganz unabhängig von der Entscheidung der Bundesregierung. Die inhaltlichen Fragen, die sich bei einem allfälligen Prozess stellen, sind aber die gleichen: Waren Böhmermanns Äußerungen unter der Gürtellinie eine Beleidigung oder fallen sie wegen des Gesamtzusammenhangs - Böhmermann hatte ja explizit erklärt, dass Satire genau das nicht dürfte - unter die Freiheit der Kunst….«
Quelle: Die Presse


P.P.S.: Im Übrigen finde ich immer noch, daß das Gedicht Böhmermanns schlichtweg Sch***e ist, aber neben der Wahrheit muß den Menschen in einem freien Land auch die Sch***e zumutbar sein….







Keine Kommentare: