Dienstag, 18. Februar 2014

Genau!

 

 

Le Penseur zeigt heute eine Facette dessen auf, was wir in der EU  dringendst brauchen.
Eine weitere Facette, die ich hier gefunden habe, möchte ich noch hinzufügen:

 

»…But after 12 years of Erdogan rule, we are at a more dangerous place. The anti-Israeli and anti-Semitic feelings are deeper and stronger. And to be frank, even after Erdogan and AKP are gone, even if CHP comes to power, it will take us quite some time to mend intersocietal relations through dialogue, awareness raising, and sensitivity training…«

 

 

Jaja, die Türkei in der EU, das brauchen wir ungefähr so dringend wie einen Kropf oder ein Wimmerl auf der Sitzfläche.

In Österreich haben wir das  “Wiederbetätigungsgesetz”,  welches zwischen 1999 und 2004  durch österreichische Gerichte 158 Mal Schuldsprüche wegen Paragraphen des NS-Verbotsgesetzes gefällt hat (siehe hier).

Wie unterscheidet aber die blinde Justitia rein rechtlich,  ob es sich bei einem Antisemiten um einen gefährlichen, sturen, vertrottelten alten Nazi bzw.einen seiner Epigonen handelt, oder ob ein ungenierter Holocaust-Leugner/Judenhasser  lediglich ein harmloser türkischer/muslimischer Bürger ist, der auf Ausübung seiner kulturellen Gepflogenheiten besteht?
Ist da eine Lücke im Verbotsgesetz, die es endlich zu schließen gilt?

Das wird auf jeden Fall sehr spannend werden.


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