Freitag, 2. September 2011

Die Sache mit Libyen

 

libysche Moslemrebellen

…..Im Artikel 1 des Verfassungsentwurfs, den die Übergangsregierung vorlegte, heißt es: „Libyen ist ein unabhängiger, demokratischer Staat, in dem die Macht vom Volk ausgeht (…). Der Islam ist Staatsreligion und die grundlegende Quelle der Gesetzgebung und der Rechtsprechung. (Quelle)

…„Die Revolution ist ein neuer Anfang“, sagt Mrayed. „Wir werden der demokratischste Staat aller arabischen Länder werden. Ein Musterbeispiel.“ Eine Vorstellung vom neuen Libyen geben die Richtlinien des Nationalen Übergangsrats (NTC) für die Nachkriegszeit. Das demokratische System soll auf Parteienpluralismus und Parlament beruhen. Islam wird Staatsreligion, die Scharia, das islamische Rechtssystem, soll Gesetzesgrundlage werden. Als Allererstes müsse es eine „Erklärung der Befreiung“ geben. Danach soll eine „Öffentliche Nationale Versammlung“ folgen. Sie fungiert als Übergangsregierung und ernennt ein Gremium, das eine neue Verfassung erarbeitet.(Quelle)

“Quod erat demonstrandum” – möchte man fast sagen. Ich kenne keinen Staat, der die Scharia praktiziert, den Islam als Staatsreligion führt und gleichzeitig auch demokratisch regiert wird. Das Vorhandensein mehrerer Parteien, die sich lediglich durch Namen und Personen, jedoch nicht durch ihre Ideologie unterscheiden, sind keine Grundlage eines pluralistischen Staatsgefüges. 

Es scheint, als würde das mit soviel kriegerischem Einsatz anvisierte Geschäft mit dem heißbegehrten, libyschen Öl sowohl für die schießfreudigen Franzosen als auch die restliche kampfesfreudige NATO-Horde nicht so leicht über die Bühne gehen, wie erhofft. Und da wird auch das Hineinpumpen der nun aufgetauten Milliarden in die “Übergangsregierung” nicht viel nützen.

Das  libysche Öl ist der wahre und einzige Grund, daß Sarkozy &Co. weiter fleißig Angriffe fliegen, sich die internationale Staatengemeinschaft eifrigst bespricht und Beschlüsse faßt, und Teile Deutschlands nun glauben, wegen der Nichtbeteiligung an diesem NATO-Wahnsinn etwas versäumt zu haben.


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