Sonntag, 4. September 2011

Das SOZI-Wort zum Sonntag

 

Andreas Schieder

ÖSTERREICH: Warum die neue Steuer?
Andreas Schieder: Weil es nur gerecht wäre, wenn die Vermögendsten des Landes auch etwas zur Bewältigung der Krise beitrügen und nicht nur die Arbeitnehmer.
ÖSTERREICH: Wie hoch wäre der Steuersatz?
Schieder: Der Kanzler hat einen Steuersatz zwischen 0,3 % und 0,7 % vorgeschlagen. Je nach Ausgestaltung ergäbe das einen Erlös von 500 Mio. bis zwei Mrd. €. Die Steuer könnte ab 1. 1. 2012 eingeführt werden – wenn wir uns mit der ÖVP einigen.
ÖSTERREICH: Müsste die Finanz nach Vermögenswerten schnüffeln?
Schieder: Betroffen wären nur 80.000 Personen. Außerdem sehen wir eine Selbstdeklaration vor, wobei Hausrat, wie zum Beispiel Schmuck, Antiquitäten oder ähnliches ausgenommen wären
.

Das heißt also als Antwort auf die letzte Frage, daß bei 80 000 Personen bereits erfolgreich nach Vermögenswerten geschnüffelt wurde. Äußerst beruhigend auch der Hinweis, daß das letzte Weihnachtsgeschenk in Form von Schmuck oder Ähnlichem ausgenommen wird und sogar Espressomaschine oder Staubsauger für den Fiskus uninteressant bleiben. Das ist beruhigend und lenkt den braven Soziwähler von der Tatsache ab, daß sehr wohl in den bereits mehrfach versteuerten Vermögenswerten herumgeschnüffelt werden muß. Wie auch sonst sollte man an das heißbegehrte fremde Vermögen herankommen?

“Selbstdeklaration” –  selbstverständlich und zwar nachdem das Steuererklärungsformular ins Haus geflattert ist, aus welchen Gründen auch immer. Vielleicht weil ein lieber Nachbar meint, man habe den für ihn “sozial gerechten” und tolerierbaren Vermögenswert überschritten, oder weil ein Arbeitskollege einem einfach nur zusätzlichen Ärger bescheren will.  Dann muß  darf man sich “selbstdeklarieren”.

Und wozu das Ganze? Damit Löcher gestopft werden, die von Leuten wie Schieder und seinen aufrechten, sozialdemokratischen Vorfahren wissentlich und mutwillig ins Budget gerissen wurden, nur um Wählerschichten zu mobilisieren.

Daß unsere Sozen wahre Wirtschaftsgranden sind, kann man übrigens derzeit am Beispiel der Stadt Linz bestens mitverfolgen. Ein “grandioser Schachzug” unter der Federführung der Herren Franz Dobusch, Johann Mayr und Werner Penn beschert dem Linzer Steuerzahler eine Steuergeldvernichtungsaktion in Höhe von einer halben Milliarde Euro. (siehe hier und  hier)

Zur Rechtfertigung der Einführung der Vermögenssteuer wird nun gerne damit argumentiert, daß Österreich bei der Besteuerung von Vermögen als Schlußlicht dastehe. Dann sollte der Ehrlichkeit halber aber schon auch einmal gesagt werden, daß Österreich mit einem Abgabenprozentsatz von  42,7% im Jahr 2011 im internationalen Spitzenfeld rangiert. Siehe hier bei einer Tabelle der Statistik Austria.


P.S.:

Der SOZEN graue Eminenz und sich sonst permanent in die Tagespolitik einmischende, reiche, Industrielle Hannes Androsch, der mit seiner Finanzpolitik unter dem mystifizierten Bruno Kreisky mit dem Verschwenden von Steuergeldern, also Volksvermögen, wahre Zeichen gesetzt hat, gibt sich zu diesem Thema überraschenderweise eher zurückhaltend:

Androsch zu Reichensteuer


 

1 Kommentar:

  1. Besonders ärgerlich wird es natürlich, weil ohne Hausrat, Schmuck, Antiquitäten etc. einfach nichts mehr übrigbleibt, wenn auch noch ein Freibetrag für Haus und Grund abgezogen wird. (und das muß wohl sein, sonst sind bald alle »Häuselbauer« ebenfalls dran!). Denn das private Finanzvermögen kann wegen des § 1 Abs. 2 Endbesteuerungsgesetz auch nicht besteuert werden, da dieses Verfassungsgesetz (sic!) ausdrücklich bestimmt:

    »(2) Abs. 1 gilt für
    1. die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) und Vermögensteuer, soweit die Steuerschuld ab 1. Jänner 1993 entstanden ist, sowie
    2. die Erbschafts- und Schenkungssteuer, wenn der Erblasser nach dem 31. Dezember 1992 verstorben ist«

    Damals gab es nämlich noch eine Vermögensteuer, die inzwischen (aus verfassungsrechtlichen Bedenken) abgeschafft wurde. Das EndbesteuerungsG hingegen ist nach wie vor in Kraft, und zwar im Verfassungsrang, eine einfachgesetzliche Wiedereinführung der Vermögensteuer, die das endbesteuerte Kapitalvermögen (und das ist de facto alles im Privatbereich — außer dem, was »schwarz« vorhanden ist!) nicht ausnimmt, wäre daher verfassungswidrig.

    Schlußendlich bleibt das also eine Augenauswischerei, geeignet, durch das Spekulieren auf den Neidreflex der Proleten, den Sozen noch einen Wahlerfolg (oder halt einen geringeren Absturz bei der nächsten Wahl) zu bescheren. Und das war's dann auch schon.

    Die Folgen für den Wirtschafts- und Finanzstandort Österreich sind jedenfalls verheerend. Wer die erläuternden Bemerkungen und Parlamentsdiskussionen zum Endbesteuerungsgesetz liest, der weiß, daß dessen Einführung mit den heiligsten Eiden der Politiker verbunden war, das Paket nie wieder aufschnüren zu wollen!

    Ausländisches Geld kann man mit solchen Eidesbrüchen blitzschnell verscheuchen — es wieder anzulocken braucht hingegen Jahrzehnte ...

    Aber man versuche das einmal einem um seinen Posten nach der nächsten Wahl bangenden Sozen zu erklären! Da überredet man eher seinen Hund zur Anlage eines Wurstvorrates ...

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